Finanzielle Beteiligung Gemeinden

Finanzielle Beteiligung von Gemeinden: Grenzen und Möglichkeiten

In den kommenden Jahren werden kontinuierlich Projektanfragen bei den Gemeinden und den Verwaltungen eingehen. Der Gesetzesgeber hat eine Reihe von finanziellen Beteiligungsoptionen bereitgestellt, damit ein Teil der Wertschöpfung auch in der Region verbleibt. Hier ist zwischen Bundes- und Landesebende zu unterscheiden.

 

Landesebene:

 

Bundesebene:

Beteiligung nach § 6 EEG

  • Wind: Radius 2,5 km; PV: Standortgemeinde
  • Festlegung bei Wind: zu jedem beliebigen Zeitpunkt; bei PV: nach dem Satzungsbeschluss der Bauleitplanung
  • Eine gute Übersicht bietet die LEKA Publikation FINANZIELLE BETEILIGUNG VON KOMMUNEN § 6 EEG für Solar- und Windenergie
  • Musterverträge für die finanzielle Beteiligug bei Windkraftanlagen bietet die Fachagentur Windenergie, bei Photovoltaikanlagen auf Freifächen der Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne).
  • Die finanzielle Beteiligung nach § 6 EEG kann rückwirkend für PV und Wind vereinbart werden – Die LEKA unterstützt mit einem Musterschreiben.
  • Steuerliche Behandlung: nach bisheriger Praxis unterliegt sie nicht dem kommunalen Finanzausgleich und bleibt bei der Gewerbesteuer, Kreis- und Amtsumlage unberücksichtigt (Ausnahmen eventuell wenn Haushaltssicherung vorliegt)

 

Gewerbesteuereinnahmen

  • Seit 2021 wird die Gewerbesteuer für Betreiber von Windkraft- oder Solaranlagen, bei denen die Sitzgemeinde des Unternehmens sowie die Standortgemeinde der Anlagen nicht identisch sind, nach neuen Maßstäben verteilt
  • 10 Prozent nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne und zu 90 Prozent nach dem Verhältnis der installierten Leistung der Anlagen
  • Da installierte Leistung konstant bleibt profitiert Standortgemeinde nun in der Regel stärker von Gewerbesteuer
  • Ausführlichere Informationen finden Sie auf der Seite der LEKA.

 

Achtung bei darüber hinausgehenden Zuwendungen – Strafbarkeit prüfen

 
  1. RPG Oderland-Spree: Übersicht finanzielle kommunale Beteiligung (10.04.24)

  2. Amt Barnim-Oderbruch: Aus der Praxis (10.04.24)